AN DEN SPD BUNDESVORSTAND UND DIE SPD-MITGLIEDER INNERHALB DER BUNDESREGIERUNG

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Wehrheim im Taunus fragen uns schon seit Längerem, wie wir bei der Arbeit, im Sportverein oder in der Nachbarschaft Bürgerinnen und Bürgern die Politik der SPD innerhalb der Bundesregierung erklären sollen.
Neben vielen anderen Beschlüssen der Bundesregierung bereitet uns der geplante Abbau sozialstaatlicher Leistungen Sorge.
Die als „Reformen“ dargestellten Kürzungen treffen die Schwächsten der Gesellschaft: in Teilzeit arbeitende Alleinerziehende, Menschen, deren Rente nach einem langen Arbeitsleben kaum zum Leben reicht, Pflegebedürftige, die sich einen Platz im Pflegeheim nicht leisten können, oder überlastete Pflegekräfte, die künftig nicht mehr nach Tarif bezahlt werden sollen, und viele andere mehr.
Die geplante Branchen- und Berufsgruppenübergreifende Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln bedeutet für die Kassiererin im Supermarkt, die Krankenpflegerin oder den Lagerarbeiter mehr Druck und schwerere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Von konservativer Seite wird der Eindruck verbreitet, nur durch das Zusammenstreichen von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten könne die deutsche Wirtschaft beflügelt werden. Wir befürchten im Gegenteil, dass radikale Einschnitte im sozialen Bereich den gesellschaftlichen Frieden gefährden und langfristig zu höheren volkswirtschaftlichen Kosten führen werden.

Natürlich sind wir uns der Verantwortung bewusst, die „unsere“ Ministerinnen und Minister innerhalb der Bundesregierung tragen und der Notwendigkeit, mit dem Koalitionspartner Kompromisse einzugehen. Und selbstverständlich kennen wir die objektiv vorhandenen Herausforderungen, die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, die ausbleibenden Steuereinnahmen, den demographischen Wandel und die daraus resultierenden unzureichenden Beitragszahlungen zu Rentenversicherung und Krankenkassen, das Defizit der Pflegeversicherung.

Wir sind nicht naiv, wir sind uns ebenfalls bewusst, dass Veränderungen unumgänglich sind. Aber wir weigern uns, Sparmaßnahmen zu Lasten von Menschen, die trotz harter Arbeit Mühe haben, finanziell über die Runden zu kommen und ihr Leben zu organisieren, als alternativlos hinzunehmen. Aus der Parteispitze hören wir Forderungen, Vermögende, reiche Erben und Spitzenverdiener stärker zu besteuern und damit die Lasten der notwendigen strukturellen Anpassungen sozial gerechter zu verteilen. Wir lesen in der Zeitung, Beamtete sollten so wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Rentensystem einzahlen. Es fehlt in der SPD nicht an Ideen, aber auf Worte folgen keine Taten.

Wir wissen, dass eine gerechtere Lastenverteilung nicht die alleinige Lösung ist, aber sie verschafft uns Spielraum, um notwendige strukturelle Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dazu zählen insbesondere Verbesserungen in Bildung und Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz. Dazu gehören auch Maßnahmen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Denn jede / jeder Arbeitende zahlt in die Sozialsysteme ein und trägt zu deren Stabilisierung bei. Von konservativen Medien wird uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerne vorgeworfen, etwas Besseres als „Umverteilung“ fiele uns nicht ein. Dabei wird übersehen, dass die aktuellen Sparmaßnahmen nichts anderes sind als Umverteilung, nur eben von unten nach oben.

Dem stellen wir uns entgegen und appellieren an die SPD auf Bundesebene, mehr Mut zur Vertretung sozialdemokratischer Politik aufzubringen. Nur indem wir authentisch bleiben, können wir Vertrauen schaffen, Wählerinnen und Wähler überzeugen und den weiteren Aufstieg rechtsradikaler, demokratiefeindlicher Kräfte aufhalten.

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Wehrheim